Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH (Stand: 04.11.2013)
Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH, Ludwigstr. 32, 95100 Selb. Erreichen können Sie uns telefonisch unter: 09287/998046, per Telefax unter 09287/9563242 oder aber per E-Mail unter info@hatzel.eu. Die Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH ist eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Hof unter der Nummer HRB 4982 Geschäftsführer der Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH ist Herr Christian Hatzel und Herr Michael Hatzel.
Unsere UST-ID-Nr. lautet: DE 282 291 931 unsere Steuernummer ist die 223/131/20175
§ 1 Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Haus und Ihnen als unseren Kunden. Unsere AGBs gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere AGBs gelten sowohl für den Einkauf bei uns über unseren Internetshop, der unter www.hatzel.eu zu finden ist, als auch für schriftliche Bestellungen und telefonische Bestellungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese sind für uns nur zu beachten, wenn wir eine Einbeziehung derselben ausdrücklich schriftlich bestätigen. Durch die Auslieferung unserer Ware erkennen wir etwaige abweichende Geschäftsbedingungen unseres Kunden nicht an.
§ 2 Abschluss des Vertrages
a) Vertragsschluss über unseren Online-Shop:
Die von uns im Internet im Online-Shop zum Abruf bereitgehaltenen Waren stellen ebenso wie die Angebote in unserem Prospekten oder sonstige schriftlich oder mündlich erteilte Informationen kein Angebot im Sinne der § 145 BGB dar. Als unser Kunde leiten Sie die Vertragsabwicklung ein, in dem Sie ein Angebot abgeben, die Ware zu erwerben. Dies geschieht durch ein Hinzufügen der ausgesuchten Waren zu dem Warenkorb im Internet sowie durch Absendung Ihrer schriftlichen Bestellung. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen, wie beispielsweise Versandadresse, Bestelldaten und Auswahl der Bezahlungsweise geben Sie ein bindendes Kaufangebot durch Absendung der schriftlichen Bestellungen bzw. durch einen Klick durch den Button „bestellen“ im Internet ab. Wir sind berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang Ihres Angebotes bei uns anzunehmen. Wir werden Ihnen unmittelbar nach Zugang Ihres Angebotes eine Eingangsbestätigung zusenden, die den Eingang Ihres Angebotes auf unserem Server bestätigt. Mit dieser Bestätigungs-E-Mail werden Sie auch über ein Ihnen zustehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehrt werden. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt doch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Die Bearbeitung erfolgt bei uns in der Reihenfolge der Bestellungen. Unser Internetshop basiert auf einem Live-System, dennoch kann es sein, dass die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung bereits vergriffen ist. Die Warenverfügbarkeitsanzeige im Internet ist ein Anhaltspunkt; speziell bei den Restposten handelt es sich um Einzelstücke oder Restposten in begrenzter Anzahl.
Der Kaufvertrag wird dann geschlossen, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird, was wir Ihnen mit einer weiteren E-Mail bekannt geben werden, spätestens dann wenn das bestellte Produkt bei Ihnen ausgeliefert wird.
b) Vertragsschluss per Telefon/schriftlich
Sofern Sie telefonisch eine Bestellung bei uns aufgeben, so stellt dies noch keinen Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir werden Ihre Bestellung aufnehmen, die Verfügbarkeit prüfen und Ihnen hiernach eine gesonderte Bestätigung, per E-Mail oder auf dem Schriftweg oder telefonisch, zukommen lassen. Mit dieser Bestätigung wird der Kaufvertag geschlossen. Sollte Ihre Bestellung schriftlich erfolgen, so stellt der Eingang Ihrer Bestellung bei uns noch keinen Kaufvertragsabschluss dar. Auch in diesem Falle werden wir die Verfügbarkeit der bestellten Waren prüfen und Ihnen hiernach den Vertragsschluss, entweder durch ein Schreiben, durch E-Mail oder fernmündlich oder durch Zusendung der Ware bestätigen.
§ 3 Zahlungen
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden MwSt. sowie zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die für Ihre konkrete Bestellung anfallenden Verpackungs- und Versandkosten werden wir im Rahmen des Bestellvorganges Ihnen ausweisen. Die Versandkostenpauschale pro Lieferadresse in Deutschland beträgt 8,50 € inkl. Mehrwertsteuer. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an. Bei Expresslieferungen werden nur die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Bei Rücksendungen werden anfallende gesonderte Expresskosten – in Ausnahme zu den normalen Lieferkosten – nicht erstattet. Bei Bestellungen von Unternehmern, beispielsweise Weiterverkäufern verlangen wir keine Frachtkosten, wenn ein Bestellwert von 100,00 € netto erreicht wird. Dies gilt für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins EU-Ausland und in die übrige Welt liefern wir nur ex factory.
Sollte dies nicht möglich sein, so können Sie gerne die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten bei uns telefonisch oder per E-Mail erfragen. Bei Lieferung ins Ausland können im Einzelfalle Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Zölle von unserem Kunden zu tragen sein. Diese Zahlungen sind nicht an uns sondern an die jeweiligen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu leisten. Lieferungen in das Ausland sind für uns möglich, hierfür bitten wir jedoch um eine telefonische Bestellung. Bitte kontaktieren Sie dazu unsere Hotline unter 0049-9287-998046. Hier werden dann höhere Versandkosten anfallen. Diese geben wir Ihnen gesondert bekannt. Soweit die Ware von uns innerhalb der EU verschickt wird, wird die gelieferte Ware einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer berechnet (Ausnahme bei Unternehmen gegen Angabe der USt-Id-Nr.). Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder berechnen wir die Ware netto.
Des Weiteren offerieren wir die Möglichkeit der Bezahlung der Ware durch Rechnung. Die Zahlung ist dann 14 Tage nach Zugang der Ware fällig. Wir behalten uns bei Wunsch, die Ware auf Rechnung zu erhalten, jedoch vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ggf. prüfen wir dann Ihre Identität und Bonität mit Hilfe der Schufa oder anderer Auskunftsunternehmen.
Sofern unser Kunde Zahlung per Vorkasse gewählt hat, erwarten wir eine Zahlung innerhalb von 7 Tagen bei Eingang der Bestellung bei uns.
Soweit Zahlung auf Rechnung angeboten und gewählt worden ist, sind Zahlungen spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug durch unseren Kunden zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät unser Kunde automatisch in Verzug. Gegenüber Verbrauchern sind wir dann ab dem 15. Tage nach Rechnungsdatum berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen.
Ist unser Kunde ein Unternehmer, so sind wir berechtigt, ab dem 11. Tage Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bestellungen aus dem Ausland akzeptieren wir ausschließlich per Vorkasse. Im Falle der Annahme von Wechsel oder Schecks erfolgt stets zahlungshalber und bedeutet keine Stundung unserer Zahlungsansprüche. Diskont- und Wechselspesen, Wechselsteuer und ähnliche Kosten sind von unserem Kunden zutragen und sofort fällig.
§ 4 Lieferung und Versand
Sofern unser Kunde Zahlungen per Vorauskasse im Rahmen des Bestellvorgangs gewählt hat, erfolgt die Versendung unverzüglich nach Feststellung des Geldeinganges (Kaufpreis und Versandkosten) bei uns. Dies gilt unter der Bedingung, dass die bestellte Ware tatsächlich vorrätig ist. Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, so werden wir unserem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin schriftlich oder fernmündlich mitteilen.
Über die jeweilige Lieferzeit werden Sie auf der jeweiligen Produktdetailseite sowie vor Abgabe der Bestellung informiert Im Falle höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik und dergleichen, behördlicher Maßnahmen, unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung) sind wir nach unserer Wahl von der Lieferpflicht befreit oder zu einer Verlängerung der Lieferzeit berechtigt.
Unseren Kunden, die als Verbraucher bei uns waren bestellt haben, bitten wir an dieser Stelle, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen sowohl gegenüber uns als auch gegenüber dem Spediteur schnellst möglichst zu tätigen.
Soweit unser Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt ist. Ist unser Käufer ein Unternehmer, so findet der Gefahrenübergang spätestens zu dem Zeitpunkt statt, wenn wir die Ware der Speditionsfirma übergeben haben. Die Lieferung und Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Unternehmers. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Sendung bei ihrer Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und erkennbare Fehler zu untersuchen und uns solche unverzüglich mitzuteilen. es gelten des Weiteren die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des Deutschen HGBs.
§ 5 Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer so gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Ware an den Käufer als vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware an den Käufer.
Die Gewährleistungsfrist von einem Jahr gegenüber einem Unternehmer gilt nicht, wenn wir zurechenbare schuldhafte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht haben und bei grob fahrlässigen und vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Vorlegen von Arglist bei uns sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. § 478, 479 BGB.
Mängelrügen: Änderungen und Abweichungen der einzelnen Produkte voneinander in Form, Farbe und Konsistenz sind möglich, üblich und bedingt durch das manuelle Herstellungsverfahren (im Gegensatz zu einer industriellen Fertigung). Vorgenannte Abweichungen und Änderungen stellen keinen Mangel dar und können keine Gewährleistungsansprüche begründen.
Bei begründeten Beanstandungen eines Käufers hat dieser die Wahl, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Erst nach zweimaliger Nachbesserung gilt die Nacherfüllung als gescheitert. In diesem Falle kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, Minderung oder Schadensersatz verlangen. Soweit sich die Kosten der Nacherfüllung dadurch erhöhen, weil der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, trägt die Mehrkosten der Nacherfüllung unser Käufer. Dies gilt dann nicht, wenn das Verbringen des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
Soweit unser Kunde Unternehmer ist, gilt eine Beschaffenheit der Ware nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Keine Beschaffenheitsvereinbarung ist insbesondere die Werbung, die Anpreisung im Internet-Shop, öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbung.
Die Qualitätsbeschreibungen und die Merkmale unserer Ware sind keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder Zusicherungen im Sinne des Deutschen Gesetzes.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH, Ludwigstraße 32, 95100 Selb, Telefon: 09287/998046, Telefax: 09287/9563242, E-Mail-Adresse: info@hatzel.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Firma
Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH
Ludwigstraße 32, 95100 Selb
Telefax: 09287/9563242
E-Mail-Adresse: info@hatzel.eu
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Unsere Ware beleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Erst mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der bestellten Ware auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonst irgendeiner Art mit dem Gegenstand über die Ware zu verfügen. Unser Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte.
Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten Kosten hat uns Käufer uns zu erstatten, sofern unser Kunde die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat.
Ist unser Kunde Unternehmer, so gilt ergänzend, dass das Vorbehaltseigentum solange aufrecht erhalten bleibt, bis ein vollständiger Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt ist.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist des Weiteren eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. Unseren Kunden, der Unternehmer ist, wird an dieser Stelle gestattet, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Unser Kunde ist des Weiteren zur Einziehung seiner Forderung berechtig und ermächtigt, wobei wir uns das Recht vorbehalten, die Forderung selbst beizutreiben, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Verbindung und Vermischung unserer Vorbehaltsware erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir geben an dieser Stelle die uns zustehende bzw. eingeräumten Sicherheiten frei, wenn der realisiere Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Wir haben das Recht, die Ermächtigung des Käufers zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen; solange unser Kunde die Forderung einzieht, so agiert dieser als Treuhänder, verbunden mit der ausdrücklichen Verpflichtung, die vereinnahmten Weiterveräußerungserlöse unverzüglich an uns abzuführen.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.
Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Käufer pfleglich zu behandeln und gegen alle übrigen Risiken, insbesondere Feuer, Diebstahl und Wassergefahren angemessen zu versichern.
§ 8 Rücklieferung und Annahmeverzug
Die Rücksendung von Waren durch unsere Kunden ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt nicht, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder aber wenn die Ware mangelhaft ist.
Haben wir im Einzelnen gleichwohl, bei unseren Kunden die Unternehmer sind, einer Rücklieferung zugestimmt, so muss die Ware in tadellosen Zustand bei frachtfreier Rücksendung spätestens innerhalb von 10 Tagen nach unserer Zustimmung bei uns eingehen. In diesem Falle sind wir berechtigt, von dem Kunden für eine Wertminderung, für entgangenen Gewinn und für erhöhte Aufwendungen eine Pauschalzahlung in Höhe von 13 % zzgl. MwSt. aus dem Bruttowarenwert zu verlangen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen oder unser Kunde uns nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Verweigert unser Kunde schuldhaft die Annahme der Ware, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.
In beiden Fällen schuldet unser Kunde uns 22 % des Bruttowarenwertes zzgl. MwSt. als pauschalisierter Schadenersatz, es sei denn unser Kunde weist uns nach, dass uns ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist oder aber wir können einen höheren Schaden nachweisen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragsverpflichtung durch uns verletzt worden ist. Des Weiteren ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern hieraus keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Dies gilt auch für die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir nur in Höhe des doppelten bestellten Warenwertes. Für Vermögensschäden des Kunden, der Unternehmer ist, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht, sonst nur dann soweit der Schadenseintritt gem. des typischen Geschehensablaufes für uns vorhersehbar war.
§ 10 Zahlungsverzug/Aufrechnungsverbot
Soweit unser Kunde Unternehmer ist, so gelten die folgenden Vereinbarungen:
Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden uns gegenüber sofort fällig und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell gewährter Stundungszusagen, Teilzahlungsvereinbarungen oder ähnlicher Abreden. Sofern Auskünfte oder andere Tatsachen eine Gefährdung unserer Ansprüche aus den durchgeführten oder vorstehenden Lieferungen ergeben, so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen. Sofern unser Kunde in Zahlungsverzug ist, gleich aus welcher Lieferung, erlischt dessen Recht zur Veräußerung der Waren, die Einziehungsermächtigung und sein Besitzrecht an allen nicht vollständig bezahlten Waren.
Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechte gleich welche Art gegenüber unseren fälligen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung sind ausgeschlossen, sofern und soweit unser Kunde nicht über unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen uns gegenüber verfügt.
§ 11 Bildrechte und Copyright
Sämtliche verwendete Grafiken und Bilder unterliegen dem Deutschen Urheberrecht. Diese Urheberrechte liegen bei uns oder bei unseren Partnern. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Gleiches gilt für die von uns oder unseren Partnern vorformulierten Produktbeschreibungen. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für uns zustehende Marken- und sonstige gewerbliche Schutzrechte
§ 12 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung, Reklamation und zur Versendungsabwicklung notwendigen Daten werden von unserem Haus EDV-geschützt gespeichert. Hierauf weisen wir entsprechend der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes hin. Alle persönlichen Daten werden wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht an Dritte u.a. zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung weitergeben. Durch die Abgabe eines Angebotes in unserem Shop oder auf schriftlichen Wege oder telefonisch erklärt sich unser Kunde mit der Speicherung seiner Daten nach dem erfolgten Vertragsabschluss zur Abwicklung des Vertrages einverstanden. Die erhobenen Daten werden wir nur hierfür verwenden. Unser Kunde ist berechtigt, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen, Änderungen zu verlangen oder eine Löschung zu veranlassen. Eine kurze E-Mail bitten wir in diesem Falle an info@hatzel.eu zu versenden. Auch auf dem Schriftwege kann ein solcher Anspruch geltend gemacht werden.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen
Der Vertragsschluss mit unseren Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten diese AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben im Übrigen wirksam.
Der mit Ihnen geschlossene Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für beide Vertragsparteien darstellen würde.
Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz soweit der Käufer ein Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer, der Unternehmer ist, an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen